Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.01.2010 - L 5 KR 404/09 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kostenübernahme einer 24-stündigen Behandlungspflege wegen weitreichenden Lähmungen (respiratorischen Insuffizienz) nach einer zeckenbissbedingten Frühsommer-Menin-goencephalitis; Anordnungsanspruch und Rechtfertigung der ausnahmsweise Vorwegnahme der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 21.10.2009 - S 6 KR 333/09
- LSG Bayern, 29.01.2010 - L 5 KR 404/09 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2010 - L 5 KR 404/09
Stehen aber existenziell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung im Streit, ist eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt, die Sach- und Rechtslage ist abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002, BVerfGK 1, 292). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2010 - L 5 KR 404/09
Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen, die Gerichte haben sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 m. w. N.). - LSG Bayern, 13.10.2008 - L 5 B 822/08
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2010 - L 5 KR 404/09
Unter diesen Voraussetzungen ist ausnahmsweise die faktische Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.10.2008 - L 5 B 822/08 KR ER m. w. N.).